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Widerruf und Rücktritt

Fassung

Entwurf – noch nicht rechtsverbindlich.

Solange Luan nichts kostet, greift diese Seite noch nicht: Ein Rücktrittsrecht gibt es dort, wo ein Vertrag über Geld geschlossen wurde. Sie steht hier trotzdem schon vollständig, weil sie am Tag des ersten bezahlten Abos fertig sein muss – und weil zwei Punkte darin nicht Text sind, sondern Bauarbeit.

1Dein Rücktrittsrecht

Wer im Internet etwas kauft, darf es sich vierzehn Tage lang anders überlegen – ohne einen Grund zu nennen. Bei einem Abo beginnt die Frist am Tag nach dem Vertragsabschluss. Man muss nichts zurückschicken, es gibt ja nichts zum Zurückschicken.

Im Gesetz heißt das „Rücktritt“, in den amtlichen Mustertexten „Widerruf“. Gemeint ist dasselbe.

Frist
14 Tage, ohne Angabe von Gründen
Beginn der Frist
am Tag nach dem Vertragsabschluss
Fristwahrung
es genügt, die Erklärung innerhalb der Frist abzuschicken

§ 11 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 FAGG.

2Wie du zurücktrittst

Es gibt keine Formvorschrift. Ein Satz per E-Mail genügt, solange klar ist, dass du zurücktreten willst. Nötig sind hier die vollständigen Kontaktdaten – ohne sie ist die Belehrung unvollständig, und dann verlängert sich die Frist erheblich.

Name
wie im Impressum
Anschrift
wie im Impressum
E-Mail-Adresse
wie im Impressum
Telefon
falls vorhanden

Das Formular unter Punkt 6 kann verwendet werden, muss es aber nicht.

Wird der Rücktritt über ein Formular auf dieser Website erklärt, muss der Eingang unverzüglich bestätigt werden – und zwar so, dass die Bestätigung aufbewahrt werden kann, also per Mail.

§ 13 FAGG; die Muster-Belehrung steht in Anhang I Teil A zum FAGG.

3Was danach passiert

Diese drei Punkte als zusammenhängenden Text ausformulieren, wenn der Zahlungsweg feststeht.

§ 14 FAGG.

4Wenn du Luan schon benutzt hast

Wer sofort loslegen will, statt vierzehn Tage zu warten, und dann doch zurücktritt, zahlt anteilig für die Zeit, die er den Dienst hatte. Das gilt aber nur, wenn vorher ausdrücklich darauf hingewiesen wurde. Fehlt der Hinweis, ist die Nutzung gratis – ohne jeden Anspruch auf Bezahlung.

Wie der anteilige Betrag berechnet wird: gemessen am vereinbarten Gesamtpreis und am Anteil der Leistung, die bis zum Rücktritt erbracht wurde.

§ 16 FAGG; § 4 Abs. 1 Z 10 FAGG für den Hinweis, der vor dem Kauf erfolgen muss.

5Wann das Rücktrittsrecht vorzeitig endet

Das ist der teuerste Punkt dieser ganzen Seite, und er lässt sich nicht durch Text erledigen. Ein Abo, das sofort losgeht, kann das Rücktrittsrecht vorzeitig beenden – aber nur, wenn vor dem Kauf drei Dinge zusammenkommen. Fehlt eines davon, bleibt das Rücktrittsrecht bestehen UND es besteht kein Anspruch auf Bezahlung für das, was inzwischen genutzt wurde.

Die drei Voraussetzungen

  1. Du stimmst vor dem Beginn ausdrücklich zu, dass sofort losgelegt wird – also vor Ablauf der vierzehn Tage.
  2. Du bestätigst, zur Kenntnis genommen zu haben, dass du damit dein Rücktrittsrecht verlierst.
  3. Wir schicken die Vertragsbestätigung, bevor wir loslegen – per Mail oder PDF, nicht als Link auf eine Website.

Was daraus für die Oberfläche folgt

Die ersten beiden Punkte brauchen zwei getrennte Häkchen. Nicht eines für beides, keine Vorauswahl, und nicht versteckt in den Nutzungsbedingungen.

Wortlaut der beiden Häkchen festlegen, sobald es eine Kaufseite gibt.

Ebenfalls hierher gehört die Aufzählung der Fälle, in denen es von vornherein kein Rücktrittsrecht gibt – bei einem reinen Onlinedienst ist das im Wesentlichen nur dieser eine.

§ 18 Abs. 1 Z 1 FAGG für Dienstleistungen, § 18 Abs. 1 Z 11 FAGG für digitale Inhalte; § 7 Abs. 3 FAGG für die Bestätigung; § 16 Abs. 2 FAGG für die Folge, wenn etwas fehlt.

6Muster-Widerrufsformular

Dieses Formular steht so im Gesetz und muss unverändert zur Verfügung gestellt werden – auf dieser Seite und in der Bestätigungsmail. Man muss es nicht benutzen; es muss nur da sein.

Wenn du den Vertrag widerrufen willst, fülle dieses Formular aus und schicke es zurück:

An
Name, Anschrift und E-Mail-Adresse des Unternehmers
Erklärung
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
Bestellt am
Datum
Name
Name der Verbraucherin oder des Verbrauchers
Anschrift
Anschrift der Verbraucherin oder des Verbrauchers
Unterschrift
nur, wenn das Formular auf Papier geschickt wird
Datum
Datum

Noch offen: dasselbe Formular zusätzlich zum Herunterladen bereitstellen, damit es der Bestätigungsmail beigelegt werden kann.

Anhang I Teil B zum FAGG.

7Der Widerrufsknopf ab Oktober 2026

Ab 1. Oktober 2026 genügt eine Belehrung nicht mehr: Für Verträge, die ab diesem Tag geschlossen werden, muss der Rücktritt auch mit einem Knopf möglich sein. Das ist keine Textarbeit, sondern ein Stück Anwendung.

Umsetzung offen – fällig, sobald Verträge ab dem 1. Oktober 2026 geschlossen werden.

§ 13a FAGG in der Fassung des Verbraucherrechte-Änderungsgesetzes 2026.

8Was gilt, wenn wir nicht belehren

Wird über das Rücktrittsrecht nicht ordentlich belehrt, verlängert sich die Frist um zwölf Monate. Aus vierzehn Tagen werden dann bis zu zwölf Monate und vierzehn Tage. Wird die Belehrung nachgeholt, endet die Frist vierzehn Tage danach.

Deshalb steht diese Seite hier schon, bevor es etwas zu kaufen gibt.

§ 12 FAGG.